Baden-Württemberg drängt auf Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Stuttgart - Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das "Handelsblatt".

Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide CDU), fordern daher, dass auch die Bundespolizei Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren solle. Gentges sagte der Zeitung, durch die Umstellung staatlicher Unterstützung auf Grundsicherung bis zum 1. Juni werde sich für die unteren Ausländerbehörden ein "erhöhter Aufwand" ergeben. "Umso wichtiger wäre, dass auch die Bundespolizei Flüchtende aus der Ukraine registriert." Strobl sagte dem "Handelsblatt", es müssten auch Dinge in den Blick genommen werden, die über die rein humanitäre Hilfe hinausgingen.

Gerade in einer solch humanitären Katastrophe müsse man auch wissen, wer ins Land komme, wer hierbleibe und wer weiterreise. "Deshalb muss sich der Bund hier auch mehr engagieren, alle Anstrengungen unternehmen, damit die ankommenden Menschen auch registriert werden und eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen wird." Laut Gentges sind Städte und Gemeinden durch die Registrierung "stark belastet". Grund sei, dass die für Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert worden sei.

Sie können damit ohne langwieriges Asylverfahren sofort einen vorübergehenden Schutzstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das Land unterstütze die Kommunen, indem Registrierungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen würden. "Eine zusätzliche Entlastung durch den Bund wäre aber geboten, zumal es auch bei den vom Bund zur Verfügung gestellten Registrierungsstationen immer wieder zu technischen Problemen kommt, was die Registrierung durch Land und untere Ausländerbehörden erschwert."