Baerbock bietet Pakt mit der Wirtschaft an

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Deutschland als "sozial-ökologische Marktwirtschaft" global neu aufstellen. "Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne `nur` die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln", schreibt sie in einem Papier, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) zitiert.

"Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten." Für Deutschland liege darin eine große Chance, sich durch entschlossenes Handeln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, "der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen", zitiert die FAZ aus dem Positionspapier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.

Um das zu erreichen, spricht sich die Grünen-Kanzlerkandidatin für einen Pakt zwischen Industrie und Politik aus, in dessen Zentrum sogenannte Klimaschutzverträge stehen sollen. Der Pakt soll Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit sie auf eine klimaneutrale Produktion umsteigen. Mithilfe der Klimaschutzverträge will Baerbock die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit "die richtigen Anreize für Emissionsminderungen" setzen. Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen.

"Dazu wird ein fester Preis garantiert, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden", heißt es in dem Papier, aus dem die FAZ zitiert. "Denn aktuell wird der wahre ökologische Preis nicht abgebildet." Klimafreundliche Investitionen würden dadurch benachteiligt. Die Verträge, die sich etwa an die Metallproduktion, die chemische Industrie oder die Baustoffhersteller richten, sollen langfristig sein, Baerbock spricht von 15 bis 20 Jahren.

Finanzieren will Baerbock diese Subventionen durch Haushaltsmittel im Rahmen des Energie- und Klimafonds. Die Idee wird schon seit Längerem von Fachleuten propagiert, auch die Bundesregierung arbeitet daran.