Baerbock verlangt konkrete EU-Klimaschutzmaßnahmen

Berlin - Nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die EU aufgefordert, rasch klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen. "Europa muss zum ersten klimaneutralen Kontinent werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe).

"Dies erfordert schnelles und konsequentes Handeln." Von der Leyen habe deutlich gemacht, dass sie die Europäische Union als relevanten Player beim Klimaschutz begreife. "Den Worten müssen nun aber Taten folgen, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", sagte die Grünen-Chefin. Nötig sei etwa eine Reform des EU-Emissionshandels, um einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 erreichen zu können.

Mit Blick auf die anstehenden Verfahren gegen Ungarn und Polen forderte die Grünen-Kanzlerkandidatin die EU-Kommission auf, ihre Werte in der EU konsequent durchzusetzen. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Verhandlungsmasse, Abwarten ist keine Lösung", sagte Baerbock. Der Rechtsstaatsmechanismus der EU müsse "auch endlich konsequent gegen die EU-Regierungen angewandt werden, die diese fundamentalen Rechte verletzen". Von der Leyen habe erklärt, dass eine unabhängige Justiz und Bürger- und Menschenrechte Europas Fundament seien.

"Wenn wir diese Grundlagen unserer Freiheit nicht verteidigen - mit allem, was wir haben, nimmt das Vertrauen in unser gemeinsames Europa großen Schaden", sagte die Grünen-Vorsitzende.