Barley macht EU-Kommission nach Orban-Sieg schwere Vorwürfe

Brüssel - Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat nach dem Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Die EU habe Orbans Treiben seit zwölf Jahren zugesehen und nichts unternommen, sagte Barley dem "Spiegel".

"Sie hat zugeschaut, wie Scheibchen für Scheibchen die Demokratie in Ungarn abgeschafft wurde." Orbans Sieg zementiere "das Versagen der EU beim Schutz ihrer demokratischen Grundwerte". Es sei ein "kolossaler Fehler" der EU-Kommission gewesen, den vor rund einem Jahr beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus nicht anzuwenden, kritisierte Barley. Wenn sie jetzt handele, bestehe die die Gefahr, dass Orban sage: "Das ungarische Volk hat entschieden, und die EU geht gegen uns vor, weil ihr diese Entscheidung nicht passt."

Die frühere Bundesjustizministerin warnte vor einem Nachahmer-Effekt in anderen EU-Ländern. "Einige Staaten beobachten ganz genau, wie einfach man mit autokratischem Gebaren davonkommt", sagte sie. Denen müsse man klar sagen: "Wir werden nicht tolerieren, dass ihr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abbaut", so Barley. Dieses Signal müsse die Europäische Union jetzt aussenden, bevor es zu spät sei.