Bauministerin will Indexmietverträge auf den Prüfstand stellen

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der hohen Inflation Indexmietverträge auf den Prüfstand stellen. "Ich bin kein Fan von Indexmieten", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Auf Rendite orientierte Fonds interessiere es überhaupt nicht, ob Mieter durch steigende Kosten in Not geraten, führte die SPD-Politikern aus. "In unseren Überlegungen zu Maßnahmen und Instrumenten, die den Mietanstieg dämpfen bzw. verhindern, werden wir deshalb weiterhin prüfen, wie Index- und auch Staffelmieten ihrem eigentlichen Zweck gerecht werden können, ohne Mieter unfair zu belasten", kündigte Geywitz an. Der Deutsche Mieterbund (DMB) forderte eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen bei Indexmietverträgen. "Es bräuchte auch bei der Indexmiete eine Kappungsgrenze analog zur Kappungsgrenze bei der Mietpreisbremse" - wobei die derzeitige Grenze von 15 Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren und auch die von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte Senkung auf 11 Prozent noch viel zu hoch sei.

"Wirkungsvoll wäre eine Kappungsgrenze, wenn sie maximal ein bis zwei Prozent pro Jahr betragen würde", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, den Funke-Zeitungen. Er warnte davor, dass Mieter von heftigen Mietsteigerungen getroffen werden würden: "Jedes Jahr Mietsteigerungen von fünf, sechs, sieben oder noch mehr Prozent zu erhalten, ist für die Mieter ein heftiger Schlag ins Kontor. Nicht jeder wird sich diese Preissteigerungen leisten können, es wird zu Härtefällen kommen." Laut Siebenkotten steigt die Zahl der Indexmietverträge derzeit an - für Mieter sei das ein Nachteil.

"Mieter brauchen keine Indexmietverträge. Natürlich sind sie in den letzten Jahren gut damit gefahren, aber es gibt immer eine große Unsicherheit", sagte der Mieterbundpräsident. Dass Mieter sich nicht auf Indexmietverträge einlassen müssen, will Siebenkotten als Argument nicht gelten lassen. "Vermieter und Mieter befinden sich nicht auf Augenhöhe. Der Vermieter besitzt das knappe Gut, auf das sich 50 bis 100 Mieter in angespannten Wohnungsmärkten bewerben", sagte er.

Scharfe Kritik an der Position des Deutschen Mieterbundes kommt vom Eigentümerverband Haus und Grund. "Mit seiner Forderung nach einer Kappungsgrenze bei Indexmieten bedient der Mieterbund wieder einmal das populistische Klischee des reichen Vermieters und des bedürftigen Mieters. Leider zeigt der Mieterbund damit auch, dass er von der Bewirtschaftung von Immobilien keine Ahnung hat", sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen.

Indexmieten seien sowohl für Mieter als auch Vermieter ein "faires Instrument", das wenig streitanfällig sei. Warnecke riet Vermietern, die eine Indexmiete vereinbart haben, die Preisentwicklung aufmerksam zu verfolgen und "die Miete bei Bedarf in der erforderlichen Höhe anzupassen".