Bayern verlangt bundesweiten Rechtsrahmen für neue Corona-Welle

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle zu schaffen. "Der beste Pandemieplan nutzt wenig, wenn wir vom Bund keine Werkzeuge bekommen, mit dem wir ihn auch sinnvoll umsetzen können", sagte er am Sonntag.

"Wir brauchen Planungssicherheit - insbesondere ein aktualisiertes Infektionsschutzgesetz, das uns geeignete Instrumente an die Hand gibt, mit denen wir notwendige Maßnahmen rechtssicher ergreifen können." So laufe zum Beispiel Ende September die Möglichkeit aus, Schultests anordnen zu können. Wichtig seien auch flexible Handlungsmöglichkeiten, sollte sich abzeichnen, dass sich die Betten in den Krankenhäusern wieder mit Covid-Patienten füllen, fügte Holetschek hinzu. Der Minister forderte den Bund zudem auf, kostenlose Tests im Herbst als Teil einer Schutzwallstrategie zugunsten vulnerabler Menschen weiterhin zu ermöglichen.

"Viele Menschen kämpfen bereits mit steigenden Preisen - da sind auch kleinere Beträge für Selbsttests schon schwierig", so der CSU-Politiker.