Bayerns Gesundheitsminister will bessere Unterstützung für Kliniken

München - Angesichts der angespannten Corona-Infektionslage hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bessere Unterstützung für die Krankenhäuser und eine Erleichterung der Zuschläge für Pflegekräfte gefordert. "Wir müssen die Krankenhäuser besser unterstützen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wir brauchen Ausgleichszahlungen für jene Kliniken, die wegen der Versorgung von Covid-19-Patienten erhebliche Belegungs- und damit Erlösrückgänge zu verzeichnen haben." Die Sonderregelungen für den Erlösausgleich sowie Abschlagszahlungen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser müssten fortgeführt werden. Mit Blick auf die Pflegekräfte sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz: "Und ich fordere so schnell wie möglich Steuerfreiheit für alle Zuschläge für Pflegekräfte. Es kann nicht sein, dass die Pflegekräfte, die nun schon in der vierten Welle über sich hinausgehen, weiterhin nur Applaus bekommen statt auch finanzieller Anerkennung."

Das alles müsse der Bund jetzt "schnell und unbürokratisch" regeln. Dabei kritisierte Holetschek den Corona-Kurs der Ampel-Parteien scharf. "Es ist nicht sinnvoll, dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollen, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Plan der Ampel-Parteien, die im Infektionsschutzgesetz eröffneten Möglichkeiten zu streichen. "Damit schränken die Ampel-Koalitionäre Flexibilität merklich ein, die Handlungsmöglichkeiten der Länder werden weniger. Wenn ich ein Haus baue, schmeiße ich nach der Hälfte der Bauzeit auch nicht die Hälfte meines Werkzeugs weg", so Holetschek.

Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei das falsche Signal. "Zwar begrüße ich einen einheitlichen Rechtsrahmen. Aber das Auslaufen der epidemischen Notlage könnte bei manchen Menschen zur leichtfertigen Verhalten führen", sagte der bayerische Gesundheitsminister.

Es sei klar, dass weiterhin eine "Notlage von internationaler Tragweite" herrsche, sagte Holetschek mit Blick auf eine entsprechende Einordnung der WHO. "Deshalb brauchen die Länder größtmögliche Flexibilität, um auf zunehmende Infektionszahlen reagieren zu können." In einigen Regionen sei die Lage in den Kliniken sehr angespannt. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um den bisherigen Kurs zu verschärfen. Wir müssen daher auch auf regional unterschiedliche Entwicklungen reagieren können", sagte der CSU-Politiker.

Das bayerische Kabinett werde an diesem Mittwoch weitere Maßnahmen diskutieren und auch "über die Maskenpflicht im Schulunterricht sprechen", sagte der er. Handeln sei dringend geboten.