BDA fordert von neuer Bundesregierung weitreichende Reformen

Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) will sich nicht auf eine klare Präferenz für ein mögliches Jamaika- oder Ampelbündnis in der kommenden Bundesregierung festlegen. "Es geht nicht um eine Farbenlehre, sondern um Inhalte", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Entscheidend sei, dass Stabilität und Richtung stimmen. "Für die neue Bundesregierung muss gelten: Raus aus dem Igelmodus, rein in den Reformmodus", so Dulger. Man dürfe nicht "weiter im Leerlauf laufen". Der BDA-Präsident forderte in der kommenden Legislaturperiode weitreichende Reformen.

"Das Schlüsselwort lautet Modernisierung", sagte Dulger. Die Sozialversicherungssysteme müssten stabilisiert, die Schulden zurückgezahlt werden. Der von der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und der Demografie getriebene Strukturwandel ginge nur mit und nicht gegen die Wirtschaft, sagte Dulger. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, bekräftigte den nötigen Kompromiss- und Kooperationswillen, um die industrielle Transformation zu bewältigen.

"Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung des sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufbruchs", sagte Vassiliadis. "Mehr denn je sind jetzt Machen und Anpacken gefragt." Für ein Jamaika-Bündnis sprach sich Anlegerschützer Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), aus. Jamaika sei für Anleger gegenüber einer Ampel die "bevorzugte Wahl", sagte Tüngler den Funke-Zeitungen.

Doch auch der DSW-Hauptgeschäftsführer macht dabei Einschränkungen. "Allerdings passen die Aussagen der Union in puncto Anlegerstärkung zum Gesamtbild der Partei: Sie eiert rum, ist wenig konkret." Bei Jamaika seien aber zwei von drei möglichen Koalitionspartnern gegen Steuererhöhungen. Zudem rechnet Tüngler nicht damit, dass mit der SPD der Sparerfreibetrag auf Kapitalerträge nennenswert erhöht wird.

Enttäuscht zeigte sich Tüngler von den Grünen. Die Grünen hätten ihren Ankündigungen, mehr für Anleger tun zu wollen, im Wahlkampf "keine Taten folgen lassen".