BDI kritisiert Bund für Digitalisierungsversäumnisse

Berlin - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel (CDU) für die zu langsame Digitalisierung der Verwaltung: "Die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre treten massiv in der mangelnden digitalen Nachverfolgung von Infektionen und dem trägen Impftermin-Management zutage", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Politik stehe in der Pflicht, diese für eine "Industrie- und Hightech-Nation" inakzeptablen sowie Bürger "im Extremfall sogar gefährdenden Zustände schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen".

Deutschland sei im internationalen Vergleich weit von einer funktionierenden digitalen Verwaltung für Gesellschaft und Wirtschaft entfernt. Die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung werde zum ernsthaften Standortproblem. Auch für die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sei das "eine Zumutung", kritisiert der BDI-Präsident. Der BDI stellt zugleich einen Acht-Punkte-Forderungskatalog auf. In dem 18 Seiten langen Papier, über das die "Welt am Sonntag" berichtet, fordert der Verband unter anderem eine fristgerechte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Jahr 2022. Notwendig sei zudem ein Verwaltungsportal, das nach den Bedürfnissen der Anwender entwickelt wird - nicht nach verwaltungsinternen Belangen.