Bericht: Luxemburg gibt sich weiterhin als Steueroase

Luxemburg - Trotz aller Skandale und Ermittlungen gibt sich Luxemburg laut eines Berichts weiterhin als Steueroase und macht es internationalen Konzernen und vermögenden Personen leicht, Geld zu sparen. Ein öffentliches Register, mit dem Luxemburgs Behörden nach jahrzehntelangem Mauern die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen offenbaren wollten, erweise sich als "weitgehend wirkungslos", schreiben die "Süddeutsche Zeitung", "Le Monde", "Miami Herald" und weitere Partner, die gemeinsam recherchiert hatten.

Die Angaben in dem Register seien oft fehlerhaft, bei fast der Hälfte aller Firmen fehlten sie gleich ganz, heißt es. Tausende derartiger Fälle wurden zuletzt von Luxemburgs Finanzbehörden an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Bei jenen Firmen, deren wahre Eigentümer vor den Behörden offengelegt sind, zeigt sich ein klarer Trend: Das Geld kommt aus dem Ausland, etwa drei Viertel der Firmeneigentümer stammen aus aller Welt statt aus dem Großherzogtum selbst. Allein aus Deutschland besitzen etwa 4.600 Personen eine Firma in Luxemburg.

Die internationalen Recherchen mit dem Titel "OpenLux" zeigen auch, dass Luxemburg nach wie vor nicht nur die Reichen und Prominenten anzieht, sondern auch fragwürdige Gestalten: einen Waffenhändler etwa, der im Zentrum eines großen Korruptionsskandals in Frankreich steht, den Anführer einer der größten russischen Mafia-Organisationen, einen der Schwiegersöhne des tunesischen Ex-Diktators Ben Ali, gegen den wegen Korruption in seinem Land ermittelt wird, und Menschen mit Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta. Durch vorteilhafte Steuerdeals mit den Behörden in Luxemburg konnten auch Unternehmen wie Ikea oder Amazon ihre Abgaben erheblich drücken. Bereits im Jahr 2014 gelangten Hunderte dieser geheimen Vereinbarungen durch zwei Whistleblower an die Öffentlichkeit, dies wurde damals von der SZ und anderen Medien unter dem Titel "Lux-Leaks" aufgedeckt. Die Dokumente zeigten, dass einige Konzerne ihre Steuersätze mithilfe der luxemburgischen Behörden auf unter ein Prozent gedrückt haben.

Das EU-Parlament setzte daraufhin einen Sonderausschuss ein, der sich auch kritisch mit der Rolle des damaligen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker auseinandersetzte. Er gilt als einer der Architekten der Steueroase Luxemburg, er war lange dort Premierminister. Die Regierung des Großherzogtums gelobte nach dem Lux-Leaks-Skandal Besserung. Es gebe heute "keine schädlichen Steuerpraktiken" mehr, sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna.

Und das luxemburgische Justizministerium weist darauf hin, dass das kleine Land heutzutage angeblich transparenter sei als andere EU-Staaten. Unabhängige Experten halten Luxemburg indes nach wie vor für eine Steueroase. Laut einer Studie der Ökonomen Ludvig Wier, Gabriel Zucman und Thomas Tørsløv entgehen allein der Bundesrepublik Deutschland wegen der luxemburgischen Steuergesetzgebung jährlich rund fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Und in 2020 wurden in dem Großherzogtum 10.713 neue Firmen gegründet.