Berliner Politik von Chaos in Afghanistan erschüttert

Berlin - Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und den chaotischen Szenen vom Kabuler Flughafen hat sich die Berliner Politik erschüttert gezeigt. Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte eine Sondersitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums.

"Wir brauchen Klarheit, welche Informationen zur Lage in Afghanistan der Bundesregierung vorlagen, und ob man eigene Erkenntnisse hatte oder sich nur auf Infos anderer Dienste verlassen hat", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Die Lage in Afghanistan ist ein einziges Fiasko." Die Linke hat die Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban nach dem Truppenrückzug ein "historisches Fiasko" genannt und ebenfalls Konsequenzen gefordert. "Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz des Westens und der Bundeswehr ist schwer vorstellbar", sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nun müsse rasch Solidarität gezeigt werden. "Es ist moralisch und ethisch zwingend geboten, dass die Bundesregierung jetzt die Leute aus Kabul holt. Jetzt geht es um eine unbürokratische Massenevakuierung." Hart attackierte die Linken-Chefin den Bundesaußenminister: "Heiko Maas trägt mit die Verantwortung für alle jene, die es jetzt nicht mehr schaffen sich und ihre Familien zu retten."

Selbst CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fand deutliche Worte zur Lage in Afghanistan. "Das was wir dort erleben ist ja ganz offensichtlich ein Desaster", sagte er RTL/ntv. "Die Frage über den Truppenabzug und wie er organisiert wurde, und die Frage zu welcher Zeit, zeigt sich, dass das eine absolute Katastrophe ist." Er kritisierte vor allem die offensichtlich zu spät gestartete Rettungsaktion und die Fehleinschätzung, wie schnell die Taliban vorrücken konnten.

"Ich bin auch schockiert über die Fehleinschätzung, die es da offensichtlich gegeben hat, nicht nur vom auswärtigem Amt, sondern bei amerikanischen und anderen Geheimdiensten." Ziemiak machte vor allem deutlich, dass man ein drohendes Flüchtlingsdrama verhindern müsse. "Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich im Bundesvorstand ebenfalls erschüttert. "Wir müssen mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, ohne die USA könnten wir einen solchen Einsatz nicht machen", sagte sie nach Teilnehmerangaben am Montag. Jetzt müssten "so viele Menschen wie möglich" in Sicherheit gebracht werden. Laut Teilnehmerkreisen sprach sie von bis zu 10.000 Personen, die Deutschland aus dem Land holen wolle.

Drei Transportmaschinen vom Typ A400M hatten sich am Morgen bereits auf den Weg nach Afghanistan gemacht. Um den Flughafen von Kabul machen die Taliban bislang einen Bogen und haben den Flugverkehr auch nicht behindert. Der Flughafen ist noch in der Hand der US-Amerikaner, die dort allerdings chaotische Situationen zuließen. Auf Bilder war zu sehen, wie unzählige Menschen auf dem Rollfeld herumlaufen und versuchen, auf die Flugzeuge zu klettern, teilweise zunächst mit Erfolg.

Mehrere Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.