Breites Bündnis gegen sofortigen Energie-Import-Stopp aus Russland

Berlin - Bundeswirtschaftsministerium, Industrie und Gewerkschaft haben sich überraschend gemeinsam gegen ein Gas-Embargo gegen Russland positioniert. "Ein sofortiger Stopp der Energielieferungen aus Russland hätte gravierende Auswirkungen auf Menschen und Wirtschaft in ganz Europa, gerade auch auf die Industrie und ihre Beschäftigten", heißt es in einem Papier des Bündnisses "Zukunft der Industrie", über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet.

"Dieser Stopp könnte in kurzer Zeit unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sowie den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt signifikant schwächen." Verfasst haben die Stellungnahme Udo Philipp, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied der IG Metall, und Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Bündnis "Zukunft der Industrie" ist keine neue Erfindung. Im Jahr 2015 rief der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) es ins Leben, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Industrie für den deutschen Wohlstand zu unterstreichen.

Und auch, um ein Gesprächsformat für seine industriepolitischen Ambitionen zu schaffen. Ob Chipförderung, Batteriezellenförderung oder strengere Kontrollen ausländischer Investoren: Für vieles von dem, was heute gang und gäbe ist, hat Gabriel die Weichen gestellt. In dem neuen Positionspapier setzt sich der Schulterschluss von Wirtschaft und Politik fort. "Mit Nachdruck" unterstützen die Autoren die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland.

Ministerium, BDI und IG Metall betonen: "Es geht darum, in der derzeitigen Situation zu vermeiden, die russische Wirtschaft zu stützen." Dazu müssten Importe diversifiziert, Energievorräte aufgebaut und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Einig sind sich die Autoren aber auch darin, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland "Schritt für Schritt" reduziert werden soll, und nicht auf einen Schlag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wich am Montag neuen Fragen nach einem Embargo aus.

"Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas", sagte er. Deutschland habe seine Abhängigkeit in den vergangenen Wochen schon deutlich reduziert. So gesehen gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo.