Bund der Steuerzahler will Entlastung bei Verbrauchsteuern

Berlin - Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrtwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern. Gerade jetzt sei es für viele Bürger ärgerlich, dass etwa Strom und Benzin, neben der Mehrwertsteuer zusätzlichen Abgaben und Steuern unterlägen, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenportal T-Online.

"Diese Doppelbesteuerung ist schlicht und ergreifend unfair und frustriert die Steuerzahler", sagte er. Es sei an der Zeit, dass die Politik gegensteuert. "Um für Entlastung zu sorgen, könnte sie zum Beispiel die Stromsteuer spürbar senken." Genügend Spielraum sei vorhanden, denn der deutsche Stromsteuersatz für privat verbrauchten Strom liege um das 20-fache über dem EU-Mindeststeuersatz.

"Eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr wäre daher möglich", so Holznagel. Verbrauchsteuern wie etwa die Energie-, Strom- oder Kaffeesteuer führen dazu, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer erhöht. Das heißt, der Staat erhebt die Mehrwertsteuer nicht nur auf den Nettopreis, sondern zusätzlich auch auf diese Verbrauchsteuern. Diese "Steuer auf die Steuer" bringe dem Fiskus jedes Jahr zwölf Milliarden Euro zusätzlich an Einnahmen, wie aus einer Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts hervorgeht, über die T-Online berichtet.