Bund-Länder-Treffen zu Corona: Rätselraten um Verschärfung

Berlin - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Montag ist offen, ob Verschärfungen beschlossen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt machte am späten Sonntagabend die Runde, wonach die Bürger angehalten werden sollen, ihre Kontakte spürbar weiter zu reduzieren.

"Eine starke und dauerhafte Reduktion der Infektionszahlen sollte unverändert die oberste Priorität für Deutschland sein, sowohl aus der Perspektive der Gesundheit als auch zum Schutz der Wirtschaft", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Politik sollte "konsequent und frühzeitig handeln, notfalls auch mit weiteren Verschärfungen der Restriktionen bereits vor Ende November". Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hält eine Verlängerung der Maßnahmen für verkraftbar. "Seit Mitte September geht das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft den kurzfristigen Konjunkturindikatoren zufolge wieder zurück", sagte er dem "Handelsblatt". "In der ersten Novemberwoche blieb die deutsche Volkswirtschaft aber auf Wachstumskurs. Das ist noch kein belastbares Indiz, wie teuer der neue Shutdown ist – aber doch ein Hinweis, dass sich die ökonomischen Schäden diesmal in Grenzen halten." Er gab jedoch zu bedenken, dass die Kosten steigen würden, wenn die Feiertage in die Nähe rücken, "weil das Weihnachtsgeschäft in vielen direkt und indirekt betroffenen Branchen sehr wichtig ist". Seit 2. November gelten wieder härtere Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Vorzeitige Lockerungen sind nicht zu erwarten, im Gegenteil. "Leider ist es viel zu früh, um Entwarnung zu geben", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sagte, die zurückliegenden beiden Wochen reichten definitiv nicht aus, um festzustellen, ob ab Ende November Lockerungsmaßnahmen ergriffen werden könnten. "Deshalb kann das am Montag nur eine erste Sichtung sein."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) sagte am Sonntagabend, am Montag werde es weder eine Entscheidung über Lockerungen noch über eine Verlängerung des Lockdowns geben. Der Termin sei als Zwischenbilanztermin gedacht, "da kann man noch keine Entscheidungen darüber fällen, wie es nach dem 30. November endgültig weitergeht", sagte Laschet der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Entscheidungen könnten dann auf einer weiteren Ministerpräsidenten-Konferenz eine Woche später getroffen werden. Das Kanzleramt hat aber offenbar schon konkretere Pläne.

Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, soll unter anderem das Masketragen für alle Schüler und Lehrer während des Unterrichts und in der Pause verpflichtend sein. Das Treffen beginnt per Videoschalte um 14 Uhr.