Bund: Novemberhilfen für Unternehmen nicht vor Januar ausgezahlt

Berlin - Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet. Grund für die Verzögerung: Bislang sei das Software-Tool zur Antrags-Bearbeitung noch nicht fertiggestellt, heißt es in der Antwort.

"Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können." Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die verspätete Auszahlung: "Es ist ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte. Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann." Es sei nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr kommt.

"Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt", sagte er der "Bild". Unverständnis kam auch von Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga: Bei vielen Unternehmen herrsche Frust und Verzweiflung, sagte Hartges der "Bild". Jetzt müssten "die Abschlagszahlungen deutlich aufgestockt werden, ansonsten sind Insolvenzen vorprogrammiert".