Bund und Länder prüfen Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte

Berlin - Bund und Länder wollen über eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte und Selbstständige in bestimmten Branchen beraten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für das Treffen der Gesundheitsminister am Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

Aufgrund der "Diskrepanz zwischen einer rechtsverbindlichen 3G-Nachweispflicht im Publikumsverkehr einerseits und einer bloßen Angebotspflicht" der Arbeitgeber andererseits werde ein "dringender Handlungsbedarf gesehen", heißt es in dem Entwurf. Die Regel solle angesichts der Infektionslage dort eingeführt werden, wo Beschäftigte mit "externen Personen in direkten Kontakt kommen". Eine Pflicht der Arbeitnehmer, das Testangebot der Arbeitgeber anzunehmen, solle bundeseinheitlich geregelt werden. Dies gelte insbesondere aufgrund der Mobilität von Beschäftigten sowie Kunden bzw. Besuchern.

"Gleichermaßen ist eine Testverpflichtung auch für Selbstständige mit vergleichbarem Außenkontakt zu regeln." Eine Angebotspflicht der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens und der von der Wissenschaft prognostizierten vierten Welle im Herbst/Winter 2021 nicht ausreichend.