Bund und Länder prüfen Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen

Berlin - Die Regierungschefs von Bund und Länder wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag offenbar auch über eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen ins Jahr 2022 hinein beraten. Das berichtet das Portal "Business Insider".

Hintergrund ist demnach die Sorge in der Wirtschaft, dass mit den geplanten neuen Einschränkungen durch die 2G-Regel auch neue Einbrüche bei den Einnahmen und Umsätzen zu erwarten sind. Vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie sind nicht zuletzt mit Blick auf das wichtige Weihnachtsgeschäft besorgt. Unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) fordert eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen des Staats bis Ende März. Tatsächlich haben sich dafür auch viele Bundesländer ausgesprochen.

Weil eine Entscheidung über eine Verlängerung der Corona-Hilfen bis ins kommende Jahr jedoch auch in die Regierungsverantwortung der kommenden Bundesregierung fällt, haben auch die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Bund darüber mitzureden. Und hier werden nach Informationen von "Business Insider" zumindest Zweifel an einer Verlängerung der Wirtschaftshilfen angemeldet, so etwa von Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD. Er bezweifele, dass die Einführung einer 2G-Regel zwingend Umsatzeinbußen für Unternehmen bedeutet, sagte er dem Portal. "Noch ist nicht bekannt, wo und für welche Regionen und Branchen gegebenenfalls die 2G-Regel eingeführt werden wird", so Westphal.

Außerdem könne sich die Regel auch umsatzstärkend auswirken, wenn sich etwa durch die zusätzliche Sicherheit mehr Menschen in Gastronomie und Einzelhandel begeben würden. "Von daher verbieten sich derzeit Schnellschüsse auch zur Frage der Verlängerung von Corona-Hilfen." Nicht jeder Umsatzrückgang könne auf staatliche Eindämmungsmaßnahmen zurückgeführt werden. Je nach Infektionsgeschehen und staatlichen Vorgaben müsste der Staat schauen, wie gezielt einzelne Branchen unterstützt werden können oder müssen.

"Dazu müssten die jetzt sehr breit angelegten und überaus großzügig ausgestatteten Programme dann entsprechend inhaltlich angepasst werden." Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft am Institut für Wirtschaftsforschung (IW) in Köln, sagte unterdessen dem Portal, dass er die Notwendigkeit neuer Hilfen für "noch nicht akut" halte. Das könne sich aber ändern. "Die entscheidende Frage ist, ob die neuen Corona-Regeln zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl führen, sodass sich die Umsätze zum Beispiel im Gastgewerbe stabilisieren."

Solange sei es gut, die Hilfsmöglichkeit zumindest auf "Stand-by" zu haben.