Bundesbank soll staatliche Aktienrente managen

Berlin - Die Deutsche Bundesbank soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums den Fonds für die staatliche Aktienrente verwalten. "Die Bundesbank ist sehr gut geeignet, das Management des Fonds zu übernehmen", sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar der "Welt am Sonntag".

Die Aufgabe der Bundesbank sei es, zu entscheiden, wie und wo das Geld renditeorientiert angelegt werde. Die kapitalgedeckte Rente solle so schnell wie möglich kommen. "Unser Wunsch ist es, dass die ersten Milliarden Euro noch in diesem Jahr in dem Fonds landen", sagte Toncar. Die entsprechenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung hätten begonnen.

"Wir versprechen uns davon einen bedeutenden Beitrag zur langfristigen Stabilität der Alterssicherung", sagte Toncar. Der notwendige Kapitalstock soll nach und nach aufgebaut werden. "In einem ersten Schritt soll der Fonds ausschließlich durch Mittel des Bundes und die erwarteten Gewinne an den Kapitalmärkten gespeist werden, später sind auch Beiträge der Versicherten denkbar", sagte Toncar. Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sehe vor, dass Jahr für Jahr zehn Milliarden Euro in den Fonds fließen.

Als Vorbild nannte Toncar den norwegischen Staatsfonds, der im langfristigen Mittel eine Rendite von gut sechs Prozent erwirtschaftet. "Das wäre auch für Deutschland erreichbar", sagte er. Vorgesehen sei, dass der Fonds die Erträge, die nach Abzug von Zins- und Verwaltungskosten übrigbleiben, früher oder später an die Deutsche Rentenversicherung ausschüttet. Auf eine als "Aktienrente" bekannte kapitalgedeckte Rente in Ergänzung zum Umlagesystem hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verständigt.

Für Irritationen sorgte dann im März allerdings, dass die zehn Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bereits 2022 in einem ersten Schritt zur Verfügung gestellt werden sollten, im Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlten.