Bundesinnenminister begrüßt Anti-Terror-Agenda der EU-Kommission

Berlin - Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 an-gekündigte "EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung" bereits jetzt vorge-legt. Das begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Dass die EU-Kommission unsere gemeinsamen Vorschläge so schnell aufgegriffen hat, ist ein gutes Zeichen. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zusammen", sagte er am Samstagnachmittag.

Darauf könne sich die Bevölkerung verlassen. "Kommission und Innenminister setzen damit ein wichtiges Signal, dass die EU ihre gemeinsamen Werte verteidigt und ihre Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus noch weiter verstärken wird." Damit reagiert die Europäische Kommission auf die Vorschläge, die die Innenminister der Europäischen Union auf Initiative des deutschen Ratsvorsitzes in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 13. November 2020 anlässlich der jüngsten Terroranschlägen in Europa unterbreitet hatten.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums ist besonders wichtig ist, dass Europol gestärkt wird und bestehende Instrumente wie das Schengener Informationssystem oder die Europol-Datenbanken durch die Mitgliedstaaten konsequent genutzt werden, um etwa ausländische terroristische Kämpfer auszuschreiben und so deren unentdeckte Einreise in den Schengenraum zu verhindern. Die EU-Kommission müsse auch Forderungen der EU-Innenminister aufgreifen, mit dem neuen Europol-Mandat die Datenauswertung und Kooperation mit Drittstaaten zu verbessern. Die Änderungen der Europol-Verordnung müssten nun schnell verhandelt und vorangebracht werden. Europol verdiene eine bestmögliche Ausstattung.

Den Austausch von Informationen zu Gefährdern, also Personen, die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten als terroristische oder gewaltbereite extremistische Gefahr angesehen werden, müsse verstärkt werden. Ziel sei es sicher zu stellen, dass die Informationen über diese Personen in die einschlägigen Datenbanken und Informationssysteme der EU eingegeben werden, hieß es vom Bundesinnenministerium.