Bundesregierung erhöht Druck auf Weißrussland

Berlin - Die Bundesregierung will den Druck auf Weißrussland erhöhen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Auswärtigen Amts.

In den zuständigen EU-Gremien drängten deutsche Vertreter darauf, die bestehenden Sanktionen gegen Weißrussland auf Personen und Organisationen zu erweitern, die an der Schleusung von Flüchtlingen und Migranten in die EU beteiligt seien. Infrage kämen etwa weißrussische Grenztruppen, staatliche Reisebüros oder Fluglinien. Laut Diplomaten gibt es unter den anderen EU-Ländern breite Unterstützung für den Vorschlag. Die Kommission soll nun eine Änderung des Sanktionsregimes vorbereiten.

Die Regierung des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko hatte in den vergangenen Monaten Tausende Menschen vor allem aus dem Irak nach Litauen, Lettland und Polen geschleust. Zahlreiche Menschen strandeten dadurch im Niemandsland, da ihnen die Aufnahme in die EU verweigert wurde.