Bundesregierung erteilte viele Zusagen zur Aufnahme erst spät

Berlin - Bei der Bundeswehr-Luftbrücke im August gab die Bundesregierung den meisten Betroffenen erst während der Evakuierung oder sogar danach eine Zusage zur Aufnahme. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet.

Dadurch konnten viele Ortskräfte und schutzbedürftige Afghanen die Chance nicht mehr nutzen, das Land mit Bundeswehr-Maschinen zu verlassen. Nach Angaben des Ministeriums wurden von den 18.619 Zusagen für Ortskräfte und Werkvertragsnehmer sowie deren Familien, die die Bundesregierung von Mitte Mai bis Ende August erteilte, 11.866 erst während der militärischen Evakuierung ab Mitte August gegeben. Das heißt, fast zwei Drittel (64 Prozent) aller Zusagen erfolgten innerhalb der elf Tage von Mitte bis Ende August, in denen die Luftbrücke unter extrem unsicheren und unklaren Bedingungen stand. Besonders erstaunlich ist, dass weitere 4.119 Aufnahmezusagen sogar erst nach Beendigung der Evakuierungsflüge ausgesprochen wurden.

Ein Grund dafür war laut Linksfraktion, dass das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis Ende August daran festhielten, dass nur solche afghanischen Ortskräfte berücksichtigt werden sollten, die in den vergangenen beiden Jahren als Ortskräfte gearbeitet hatten. Andere Ministerien hätten diese Auflage schon Monate zuvor aufgehoben. Die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, sagte der "NOZ": "Die Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Verantwortung viel zu lange gedrückt." Viele Ortskräfte müssten sich nun seit Monaten in Angst und Schrecken vor den Taliban verstecken, doch lange könnten sie das nicht mehr durchhalten.

Akbulut forderte daher: "Die Bundesregierung muss alles tun, um diese Menschen schnell zu retten. Das ist sie den Betroffenen auch schuldig." Nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hatte die Bundeswehr im August in elf Tagen mehr als 5.300 Deutsche, Afghanen und Staatsbürger anderer Länder mit Militärtransportern ausgeflogen. Kurz vor dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan endete die Aktion.