Bundesregierung genehmigt nach Rekordjahr weniger Rüstungsexporte

Berlin - Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporten im Wert von insgesamt 4,9 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Das waren rund drei Milliarden Euro weniger als 2019, als die Bundesregierung mit acht Milliarden Euro einen neuen Rekord aufgestellt hatte.

Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren Drittstaaten, die weder der EU noch der NATO angehören. Für Ägypten erteilte der Bundessicherheitsrat Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 716 Millionen Euro. Dahinter folgen Israel mit 508 Millionen Euro und Katar mit 196 Millionen Euro.

Auch bei Einzelausfuhrgenehmigungen, also sämtlichen Rüstungsexporten inklusive der Kriegswaffen, lag Ägypten mit 751,5 Millionen Euro vorn, dahinter folgen Israel mit 556,5 Millionen Euro und den USA mit 464,6 Millionen Euro. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisiert dafür die Bundesregierung. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr sei nicht beruhigend. "Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird. Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig."

Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2020 handelt es sich um vorläufige Zahlen bis zum 9. Dezember, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern könnten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.