Bundesregierung sieht "erhebliche" Zunahme russischer Propaganda

Berlin - Die Bundesregierung beobachtet seit Beginn des russischen Angriffskrieges auch hierzulande eine "erhebliche" Zunahme russischer Propaganda und Desinformation. Das teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit.

Unterschiedliche Narrative würden mit dem Ziel veröffentlicht, das Vorgehen der russischen Regierung zu legitimieren. Verbreitet werden sie dem Innenministerium zufolge von russischen Staatsmedien, aber auch von Desinformationsportalen oder Kreml-nahen Twitter-Accounts. Die Tatsachen würden verdreht. Das Ziel: Die öffentliche Meinung in Deutschland im russischen Sinne zu beeinflussen.

Auf Falschmeldungen wie jene über die angebliche Ermordung eines Russen in Nordrhein-Westfalen habe man zusammen mit der Polizei NRW schnell mit einer Richtigstellung reagiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nannte vor ein paar Tagen intern ein Beispiel für aktuelle Desinformation: Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge und die große Aufnahmebereitschaft versuchten russische Akteure, zum "Schüren von Ängsten" an das Jahr 2015 zu erinnern. Damals hatte die Migrationskrise ein gespaltenes Europa hinterlassen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stellt seit einiger Zeit fest: Desinformation fremder Mächte ziele immer wieder auf die Breite der Bevölkerung ab, so das NRW-Innenministerium.

Oftmals richte sie sich aber an spezifische Gruppen, "beispielsweise Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft beziehungsweise die jeweilige Auslandsdiaspora der fremden Macht". Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte deren Vorgehen in der "Welt": Auf "perfide Art" werde versucht, Menschen wichtige Informationen vorzuenthalten und sie zu manipulieren. "Desinformationskampagnen der pro-russischen Anhänger sind Teil dieser hybriden Kriegsführung." Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, erkennt an, dass die Nachrichtendienste die russische Desinformation "seit einiger Zeit ernst genug nehmen".

Er begrüßt das Abschalten von RT DE und Sputnik, findet aber auch: Man müsse vor allem mit den Betreibern der Social-Media-Plattformen in einen engeren Austausch treten - damit die Inhalte nicht weiterverbreitet würden. Freie Medien und der bereits "sehr gute öffentlich-rechtliche Rundfunk" seien für eine bessere Resilienz wichtig. "Falsche Erzählungen wie jetzt mit dem angeblichen Mord in NRW werden wir noch massenhaft erleben", so von Notz. Dies könne nicht "komplett verhindert werden".

Die Gesellschaft müsse "schnell und umfassend mit gesicherten Informationen dagegenhalten", so der Grünen-Politiker. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warnt schon länger vor russischer Desinformation und destabilisierenden Einflüssen: "Die Eskalation der russischen Angriffe gegen die Ukraine wurde über viele Jahre mit einer breit angelegten Strategie über viele Kanäle vorbereitet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der "Welt". Dies betreffe Cyberangriffe ebenso wie die verdeckte Parteienfinanzierung extremistischer Parteien und die gezielte Destabilisierung durch "staatseigene Propaganda-Schleudern". Man müsse die strategische Kommunikation verbessern: "Einem Sender wie der Deutschen Welle muss es ermöglicht werden, dass sie im Aus- und Inland auf unterschiedlichen Sprachen besonders auch jene zahlenmäßig starken Gruppen informieren, die von anderen Staaten von großem Interesse sind."

Im Grunde brauche man jeden Abend um 20 Uhr eine "Tagesschau" in russischer Sprache, so Kuhle. Laut Bundesinnenministerium seien Prävention und der Aufbau von Resilienz auf allen Ebenen - Staat, Gesellschaft, Medien, Zivilgesellschaft - von Bedeutung. Konkret plane die Bundesregierung eine "noch breitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Desinformation als eine Maßnahme hybrider Bedrohung". Zudem sollte die Bevölkerung kompetenter darin werden, Informationen und Quellen kritisch zu überprüfen.

Im Vordergrund der politischen Arbeit stehe jedoch eine "proaktive behördliche faktenbasierte und zielgruppengerechte Kommunikation zur aktuellen Lage und zu den ergriffenen Maßnahmen".