Bundesregierung streitet über Durchsetzung von Pflege-Tariflöhnen

Berlin - Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums bedeutet der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Durchsetzung von Tariflöhnen in der Pflege massive Mehrkosten für Pflegebedürftige. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Demnach heißt es aus dem Gesundheitsministerium, dass der Vorschlag "Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten" würde. Eine bessere Bezahlung der Beschäftigten werde ohne weitere Regelungen eins zu eins zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Heil spiele Pflegekräfte und Pflegebedürftige gegeneinander aus. Daher sei es für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbedingt nötig, gleichzeitig mit einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte auch die Pflegebedürftigen zu entlasten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt. Ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" soll noch im Sommer beschlossen werden und sieht vor, dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Spahn hatte erklärt, ein solcher Reformentwurf liege längst vor. Im Gegensatz zu Heils Plan würden dabei auch die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigt.

Man müsse gleichzeitig auch die Eigenanteile in der Pflege deckeln.