Bundesregierung warnt vor Chinas Seidenstraße

Berlin - Die Bundesregierung fordert eine europäische Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative - und verliert die Geduld mit der EU. In einem internen Papier, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, macht das Auswärtige Amt seinem Ärger darüber Luft, dass die EU ihr Potenzial "noch immer nicht ausschöpft". Trotz einer "mündlichen Zusage" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlaufe die Umsetzung gemeinsam verabredeter Pläne "insgesamt stockend", klagen die Diplomaten in dem als vertraulich eingestuften Dokument.

China reagiert auf den weltweiten Bedarf an Infrastruktur, indem es in Asien, Afrika und Lateinamerika Häfen, Straßen, Zugstrecken und Datenverbindungen baut - zum Vorteil der eigenen Wirtschaft und zur Ausweitung der eigenen Machtsphäre. Das Auswärtige Amt warnt: Die Volksrepublik nutze die Seidenstraßen-Initiative, "um politischen Einfluss global auszudehnen, globale Standards und Normen nach eigenen Vorstellungen zu prägen und Industriepolitik, insbesondere durch Förderung von Staatsunternehmen, voranzutreiben". China schaffe damit "parallel zu etablierten multilateralen Institutionen sinozentrische Strukturen, die nicht in unserem Interesse liegen". Um der "großen globalen Nachfrage nach Infrastrukturinvestitionen und besserer Vernetzung" nachzukommen, macht sich die Bundesregierung im EU-Kreis für eine "ambitionierte, sichtbare und global ausgerichtete EU-Konnektivitätsstrategie" stark, wie das Auswärtige Amt schreibt.

Diese sei "ein wichtiges Instrument zur globalen Durchsetzung europäischer Werte, Standards und Interessen - auch im Systemwettbewerb mit China".