Bundesregierung will Afghanistan-Mandat bis 31. Dezember verlängern

Berlin - Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Ende des Jahres. Ein Entwurf für ein erneutes Mandat befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll kommenden Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag.

Was die Höchstgrenze bei der Zahl der Soldaten am Hindukusch betrifft, so ist weder eine Aufstockung noch eine Reduzierung vorgesehen. "Die personelle Obergrenze soll unverändert bei 1.300 bleiben", heißt es in dem Entwurfspapier, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob zur Absicherung des Lagers in Masar-i-Sharif die Kampfstärke der Truppe in Nordafghanistan noch einmal erhöht werden müsste. Die Taliban hatten mit neuer Gewalt gedroht, sollten die internationalen Truppen nicht zum 30. April abziehen.

Ein Ende des NATO-Einsatzes zu diesem Datum erscheint jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Mandats-Pläne zunächst nicht, sagte aber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt befinden wir uns in den Vorbereitungen. Eine Verlängerung des Mandats ist möglich und vorstellbar." Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte für ein neues Bundeswehr-Mandat geworben und sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) für eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen.

Das aktuelle Bundestags-Mandat läuft zum 31. März aus. Die festgeschriebene personelle Obergrenze von 1.300 schöpft die Bundeswehr derzeit nicht aus. Aktuell befinden sich etwa 1.100 Soldaten im Rahmen der NATO-Mission "Resolute Support" am Hindukusch.