Bundesregierung will Triage-Gesetzentwurf "zügig" vorlegen

Berlin - Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung "zügig" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an.

"Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt", schreibt er. Wenn aber doch, dann bedürfe es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die Grünen wollen unterdessen nach der Entscheidung aus Karlsruhe rasche Beratungen im Bundestag unter Einbeziehung von Union und Linkspartei führen. Im Parlament werde nun eine "sorgfältige und zügige Prüfung und Erörterung" nötig sein, wie die Entscheidung der Karlsruher Richter umgesetzt werden könne, sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Es sei nun am Gesetzgeber, hier Vorkehrungen zu treffen. "Wir werden gemeinsam mit SPD und FDP beraten, wie dieser Auftrag des Verfassungsgerichts eine Umsetzung finden kann und mit den anderen demokratischen Fraktionen dazu ins Gespräch kommen." Die Union hatte zuvor bereits darauf gedrängt, das Karlsruher Urteil schnell umzusetzen. "Jetzt muss die Bundesregierung zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten verhindert wird", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post".

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber am Dienstagvormittag aufgefordert, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen.