CDU-Außenexperte setzt auf zivile Flüge für Afghanistan-Evakuierung

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter setzt auf zivile Flüge zur Fortsetzung der Afghanistan-Evakuierung. "Sowohl deutsche Staatsangehörige wie auch weitere Schutzbedürftige, insbesondere Ortskräfte, müssen sich auch mit Ende des Einsatzes auf Deutschland verlassen können", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Zwingend notwendig ist hierfür eine möglichst rasche Wiederherstellung des zivilen Luftverkehrs sowie auch die Wiederöffnung der Grenzen Afghanistans zu seinen Nachbarländern." Elementar sei darüber hinaus, dass von Deutschland bereits die Garantie ausgesprochen worden sei, dass auch nach dem Ende des Evakuierungseinsatzes das Recht auf Einreise nach Deutschland für alle Ortskräfte bestehen bleibe. "Für die Sicherstellung weiterer Ausreisen werden wir nicht umhinkommen, mit den Taliban zu verhandeln", so Kiesewetter. "Wir müssen, so schwer es fällt, mit den Taliban eine Einigung darüber erzielen, dass eine Ausreise auch nach dem Einsatz möglich ist."

Das Auswärtige Amt habe hierfür einen sehr erfahrenen Diplomaten nach Doha entsandt. "Es ist aber klar, dass viele zurückbleiben werden und das schmerzt", sagte der CDU-Politiker. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, setzt auf die Wiederaufnahme des zivilen Flugverkehrs: "Es wird die erste Bewährungsprobe für die Taliban sein, ob sie sich mit der internationalen Gemeinschaft einlassen." Durch das Angebot von Hilfszahlungen habe die Bundesregierung Möglichkeiten, Einfluss auf die neuen Machthaber in Kabul zu nehmen.

"Natürlich ist der Ausgang offen, aber wir sollten es unbedingt probieren", so Schmid. "Die Taliban haben militärisch gesiegt, aber das reicht nicht aus, um ein Land zu verwalten. Sie brauchen die Unterstützung von Kräften, die bisher nicht auf ihrer Seite standen." Den Europäern habe das Desaster in Afghanistan vor Augen geführt, wie unselbstständig sie in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin sind.

"Die Afghanistan-Mission war von A bis Z US-dominiert", sagte der SPD-Politiker. "Wir hingen am Rockzipfel der Amerikaner." Jetzt zeige sich: "Ohne die Unterstützung der USA bekommen wir keine Evakuierung in einem feindlichen Umfeld hin."