CDU-Außenpolitiker Hardt befürwortet Neuausrichtung der NATO

Berlin - In der Debatte über eine Neuausrichtung der NATO begrüßt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), entsprechende Reformvorschläge. Die NATO müsse sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie die Schlagkraft der letzten Jahrzehnte behalten wolle, sagte Hardt am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Jetzt sei genau der richtige Zeitpunkt für Reformen - nicht zuletzt, weil in den USA ein neuer Präsident ins Amt komme, der sicherlich mit anderen Ideen an die NATO herantrete, als sein Amtsvorgänger. "Ich glaube, dass die NATO nach wie vor das verlässlichste und stärkste Sicherheitsbündnis ist, was es auf der Welt überhaupt gibt und dass wir uns keine Sorgen machen müssen, was die heutige Verteidigungsfähigkeit angeht. Aber ich glaube, dass wir mit Blick auf die Zukunft und auf den Zusammenhalt in der NATO schon viel noch leisten müssen." Hardt lobte vor allem den Vorschlag, Blockaden zu erschweren, indem ein Veto-Recht erst ab der Ministerebene gelten soll.

Wenn ein Land das Recht für sich beanspruche, müsse das der Minister oder Regierungschef persönlich tun - und nicht einen Botschafter schicken. "Damit wird auch ein politischer Rechtfertigungsdruck aufgebaut für die einzelnen Staaten, die dieses Veto-Recht bemühen, der sehr heilsam sein kann. Deswegen ist es - wie ich finde - ein weiser Vorschlag, der letztlich ohne das Grundprinzip der NATO "Alle für Einen, Einer für Alle" infrage zu stellen, dann doch sicherstellt, dass wir zu mehr Einigkeit vielleicht auch kommen." Zugleich mahnte Hardt einen offeneren Umgang der Mitgliedsstaaten untereinander an.

Er könne sich "schon vorstellen", dass letztlich vieles von dieser Offenheit auf den Fluren des NATO-Hauptquartiers zu spüren sei, "aber dass dann, wenn es an den großen offiziellen Konferenztisch geht, mehr Zurückhaltung geübt wird, was schade ist". Er glaube, man könne auch in der NATO gut voneinander lernen. "Da ist mehr drin, als das, was heute die NATO aus sich selbst herausholt", so der CDU-Politiker.