Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat von SPD, Grünen und FDP ein steuerliches Belastungsmoratorium in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Die Parteien müssen sich dazu bekennen, in Folge der Covid-19-Pandemie auf die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast zu verzichten", heißt es in einem Positionspapier, über das die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet.
Die Steuerlast der Unternehmen müsse zudem gesenkt werden. Kapitalgesellschaften sollten maximal 25 Prozent Steuern zahlen müssen, Personengesellschaften sollten ihnen gleich gestellt werden. Das Papier ist als Unterstützung der FDP in den aktuellen Sondierungsgesprächen der Ampel-Parteien zu verstehen. Die FDP hatte den Verzicht auf Steuererhöhungen zu einer ihrer roten Linien erklärt.
Entlastungen für Unternehmen lehnen SPD und Grüne jedoch ab. Zudem ist mit steigenden Abgaben zu rechnen, sollten sich die Ampel-Sondierer nicht auf Reformen bei Renten- und Krankenversicherung verständigen. "Es ist absehbar, dass es in einer möglichen Ampel-Koalition keine steuerpolitische Kompatibilität zwischen den Parteien gibt", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. "Wenn sich SPD und Grüne durchsetzen, wird eine mutige Unternehmenssteuerreform unwahrscheinlich und es drohen sogar neue bürokratische Belastungen durch nationale Anzeigepflichten. Umso mehr ist die FDP gefragt, in den Sondierungen deutliche Akzente zu setzen."
Foto: Wirtschaftsrat der CDU (über dts Nachrichtenagentur)Dir gefällt, was dts Nachrichtenagentur schreibt?
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