Chaos-Computer-Club will Datenschutz bei Corona-App halten

Berlin - Ein Absenken des Datenschutz-Standards bringt nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) keine Vorteile für die Effektivität der Corona-Warn-App. "An keiner Stelle steht Datenschutz der Funktionsweise der App entgegen - mit mehr oder weniger Datenschutz würde sie genauso gut oder schlecht funktionieren, keinesfalls aber besser", sagte CCC-Sprecher Linus Neumann der "Rheinischen Post" (Dienstag) .

"Diejenigen, die behaupten, der Datenschutz stünde der App im Wege, argumentieren anhand nachweislich falscher Tatsachenbehauptungen", behauptete Neumann. Aus Sicht des CCC ist die Wirksamkeit der App maßgeblich durch die Anzahl der Nutzer begrenzt, und die ließe sich durch neue Funktionen nicht erhöhen. "Wer nun wie Friedrich Merz oder Boris Palmer eine Vollüberwachung fordert, senkt das Vertrauen in die App und damit auch die Nutzungszahlen", glaubt sich der Computer-Experte sicher. "Eine Vollüberwachung würde nicht besser funktionieren - erst recht nicht, wenn keiner mitmacht", sagte Neumann. Er forderte aber eine Erweiterung der App um die Funktion der Cluster-Erfassung. "Es ist absolut unverständlich, dass diese Funktion nicht nachgerüstet wurde. Diese Lücke wird nun von einer Vielzahl teils wenig vertrauenserweckender privatwirtschaftlicher Anbieter gefüllt", sagte Neumann weiter. Mit der Cluster-Erfassung sollen nicht nur Kontakte zwischen einzelnen Personen in der Warn-App erfasst werden, sondern auch Zusammenkünfte mehrerer Personen etwa bei Restaurant- oder Konferenz-Besuchen.

Laut CCC soll es auch bei der Cluster-Erfassung keine zentrale Datensammlung geben, sondern es sollen Informationen ausschließlich lokal auf den Endgeräten der Nutzer gespeichert werden. Zuletzt wurden zunehmend Forderungen danach laut, im Sinne der effektiveren Nachverfolgung von Infektionswegen Abstriche bei Datenschutz in Kauf zu nehmen, aber auch um die App durch bestimmte Funktionen attraktiver zu machen, beispielsweise mehr Statistiken und Angaben zu den gespeicherten Begegnungen. Bis jetzt erfährt man noch nicht einmal, wann man einen "Risiko-Kontakt" hatte. Der Wirtschaftsrat der CDU etwa hatte Ende Dezember angemahnt, aus der Warn-App könne technisch mehr herausgeholt werden und der "Menschenschutz" müsse vor dem Datenschutz stehen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuletzt den Datenschutz-Standard der App als zu hoch kritisiert. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, wies solche Forderungen ebenfalls zurück. "Datenschutz gefährde Menschenleben, diese `heilige Kuh` müsse endlich geschlachtet werden." Er wundere sich sehr über solche Aussagen, die das Vertrauen in einen wichtigen Baustein der Pandemiebekämpfung völlig unnötig schwächten, sagte Kelber der "Rheinischen Post" ohne die Adressaten seiner Kritik namentlich zu nennen.

Der Datenschutz-Beauftragte vermutet politische Ablenkungsmanöver hinter derartigen Vorstößen. "Denn der steilen These folgen keine konkreten und umsetzbaren Verbesserungsvorschläge. Mich beschleicht vielmehr der Verdacht, mit dieser Debatte soll von Vollzugsdefiziten im Zusammenhang mit Covid-19 abgelenkt werden", sagte Kelber weiter.