China droht Ausschluss von EU-Aufträgen

Brüssel/Peking - China könnte in Zukunft von öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Die EVP-Fraktion will ein entsprechendes "Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen" am kommenden Donnerstag im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorstellen, berichtet der "Spiegel".

Die EU-Kommission dürfte demnach Länder, in denen sich ausländische Firmen nicht um öffentliche Aufträge bewerben können, in der EU ebenfalls ausschließen. "Wir wollen der Kommission ein Instrument in die Hand geben, um Druck auf Länder wie China auszuüben", sagte der zuständige EVP-Berichterstatter, Daniel Caspary (CDU). Der Abgeordnete sieht gute Chancen, dass das Parlament die Vorschläge verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssten dann ebenfalls zustimmen. "Wenn der politische Wille da ist, können wir das Verfahren im Frühjahr abschließen", so EU-Parlamentarier.