Claudia Roth für weitergehende EU-Maßnahmen gegen Ungarn

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will mehr EU-Maßnahmen gegen Ungarn als Reaktion auf ein Gesetz zu Homo- und Transsexualität. "Das ungarische Gesetz, das nach dem Willen von Viktor Orbán und seiner Clique Informationen über und Darstellungen von Homosexualität verbieten soll, ist die neue Volte im unwürdigen und schäbigen Spiel mit den fundamentalen Werten der Europäischen Union", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Das Gesetz sei ein "klarer Versuch, die Meinungsfreiheit und weitere bürgerliche Freiheitsrechte in Verbindung mit der Ausgrenzung von Minderheiten und dem Schüren von Homophobie einzuschränken und so zur Spaltung der EU in Zusammenarbeit mit anderen Autokraten und Diktaturen beizutragen". Das seit 2018 laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn sei der richtige Ansatz, mit der Politik von Viktor Orbán umzugehen, er sei aber zu langsam. "Bei diesem Tempo wird die heutige Regierung Ungarns in der Lage sein, erheblichen und mancherorts irreparablen Schaden anzurichten", sagte Roth. Es brauche eine neue politische Initiative der EU und der Kommission, "die Salami-Taktik des Autokraten beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu beenden". Die ungarische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Ungarn bräuchten "in diesem Kampf gegen die schleichende Autokratie klare Unterstützungssignale aus Europa".