CSU und Freie Wähler streiten über EU-Regionalförderung

München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wehrt sich in Sachen EU-Regionalförderung gegen Kritik des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber. "Herr Weber sagt hier gezielt die Unwahrheit, um parteipolitisch zu zündeln", sagte Aiwanger der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe).

"Er weiß als Europapolitiker ganz genau, dass der Anteil der deutschen Fördergebiete von der EU vorgegeben wird, nicht vom Freistaat Bayern. Die EU hat die deutsche Fördergebietskulisse von bisher 26 Prozent auf 18,1 Prozent gekürzt", so Aiwanger. Stattdessen warf er nun Weber und der CSU im EU-Parlament vor, zu wenig für Bayern getan zu haben: "Herr Weber hätte sich direkt in Brüssel für mehr Gebietskulissen für Deutschland und Bayern einsetzen müssen, anstatt Kürzungen zu akzeptieren. Sein unberechtigter Vorwurf an mich fällt also doppelt auf ihn selbst zurück", sagte Aiwanger.

"Bei der innerdeutschen Zuteilung haben wir hart mit Bund und Ländern verhandelt und dabei das bestmögliche Ergebnis für Ostbayern herausgeholt. Denn angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern war es alles andere als selbstverständlich, dass unsere Grenzregionen zu Tschechien ab 2022 überhaupt Fördergebiete sein können." Wenn tschechischen Gebiete wegen ihrer eigenen guten wirtschaftlichen Entwicklung kein Höchstfördergebiet mehr seien, so schlage das auch auf die bayerischen Grenzregionen durch. "Das weiß auch Herr Weber. Insofern ist es politisch unanständig, die Tatsachen zu verdrehen, um Stimmung gegen die Freien Wähler und mich zu machen - und so vom eigenen Versagen in Brüssel abzulenken."