CSU verlangt "Doppelschlag gegen Extremismus"

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, fordert einen "Doppelschlag gegen Extremismus" in Deutschland. "Egal ob Erdogans Nationalismus oder islamistische Gewalt – beides hat in unserem Land nichts verloren", sagte Müller der "Welt" (Montagsausgabe). Wer versuche, in Deutschland Hass zu sähen, solle die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen – durch Verbote und Schließungen.

Die "Grauen Wölfe" seien die "größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland" und "Erdogans verlängerter Arm nach Europa", so Müller. "Sie hetzen gegen Kurden, gegen Armenier, gegen alle, die für sie nicht `wahre Türken` sind." Der ethnische Hass dieser türkischen Rechtsextremen habe in Deutschland nichts verloren. Deshalb solle das Land dem Beispiel Frankreichs folgen und die "Grauen Wölfe" verbieten. Radikale Moscheevereine, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, will Müller ebenfalls verbieten. "Auch in Deutschland werden Moscheen wie die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln vom Verfassungsschutz als Salafisten-Treffs eingestuft und beobachtet", so Müller. "Insbesondere Berlin ist hier gefordert. Es darf in Deutschland keinen Rückzugsraum für gewaltbereite Islamisten geben."