Datenschutzbeauftragter hat keine Bedenken gegen SMS-Warnung

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen eine Einführung des Katastrophenwarnsystems Cell-Broadcast in Deutschland. Mit dem können Behörden die Bevölkerung auf Gefahren per Kurznachricht auf Mobilfunkgeräten hinweisen, ohne dass man sich zuvor registriert hat.

Dem Datenschutz stehe das nicht entgegen, sagte sein Sprecher Christof Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Tatsächlich wäre diese Lösung sogar sehr datenschutzfreundlich, weil sie keine Daten sammelt, sondern nur wie ein Radiosender Informationen verschickt", sagte Stein. Auch die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg sieht keine Datenschutz-Probleme beim Cell Broadcasting. Sie spricht sich für die schnelle Einführung eines solchen System aus.

Viele Länder, auch EU-Mitglieder wie die Niederlande und Rumänien setzten das System bereits ein, "weil man damit Menschen warnen kann, ohne dass sie eine spezifische App installiert haben müssen, auch wenn sie ihr Handy auf stumm geschaltet haben." Deutschland müsse ohnehin bis Mitte 2022 nach einer Vorgabe der EU ein nationales Warnsystem einrichten, dass alle Menschen in einer bestimmten Region - auch Touristen - erreiche, sagte die Linken-Politikerin dem RND. Ohne Cell Broadcasting sei das kaum erreichbar. Es dürfe keine Zeit verloren werden, weil "in Zeiten häufigerer Extremwetterlagen solche Warnung über Leben und Tod entscheiden können". Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen aus Rheinland-Pfalz, kritisierte die Bundesregierung für ihre bisherige Fokussierung auf Warn-Apps.

"Das seitens der EU favorisierte Cell-Broadcast-Warnsystem, wie die USA und Japan es seit Jahren erfolgreich nutzen, wurde von der deutschen Bundesregierung abgelehnt", sagte Paulus dem RND. Das sei unverständlich. Die deutschen Warn-Apps seien zuverlässig, aber nur 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten sie installiert. "Im Fall eines Internetausfalls oder eines Hackerangriffs werden sie nutzlos." Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich der Forderung angeschlossen.

"Das müssen wir auch in Deutschland einführen", sagte Baerbock in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv.