Debatte um "Grüne RAF"

Berlin - Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken mancher in dieser Bewegung unterwegs ist", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe).

"Klimaschutz gelingt nur im Konsens und nicht, indem man Militanz und Zerstörung das Wort redet." Man dürfe die Menschen auf diesem Weg nicht abhängen, frustrieren oder überfordern. "Auf die richtige Balance kommt es an. Und da hilft es wenig, mit martialischen Drohungen das Bild von Gewalt und Terror an die Wand zu malen", so Reul.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), reagierte beunruhigt auf die Äußerungen des Aktivisten Müller. "Ich warne davor, die Gefahr der Beeinflussung der Klimaschutzbewegung durch den Linksextremismus zu unterschätzen. Wer die Sabotage von Gaskraftwerken oder Pipelines für `Notwehr` hält und eine `grüne RAF` herbeisehnt, ist ein Fall für die Sicherheitsbehörden", sagte Middelberg. Das Eintreten für Klimaschutz sei ein berechtigtes Anliegen.

Den Aktivisten müsse aber klar sein: "Mit Zerstörung, Blockade und Sabotage werden sie letztlich der Sache selbst schaden. Nachhaltig wirksamen Klimaschutz kann es nur geben, wenn er von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird", so Middelberg. Umso mehr müsse sich die Klimaschutzbewegung "eindeutig von linksextremistischen Einflüssen abgrenzen". Der Sozialwissenschaftler Albert Scherr hält Müllers Äußerungen für hochproblematisch.

Der Direktor des Instituts für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg beschäftigt sich unter anderem mit Extremismus und linker Militanz. "Die Formulierung `grüne RAF` ist eine neue Zuspitzung und eine bewusste Grenzüberschreitung, die für die Klimaschutzbewegung weder akzeptabel noch verhandelbar ist", sagte Scherr der "Welt". Ein Kennzeichen der RAF war an ihrem Ende "die ideologisch legitimierte Ermordung von Personen, die als Repräsentanten des Systems gesehen wurden. Da ging es nicht mehr um Sachbeschädigung, um Sabotage, sondern um gezielte terroristische Mordaktionen."

RAF-Metaphern seien eine "krasse Fehleinschätzung" der Klimaschutzbewegung. "Ich sehe dort keinerlei Entwicklungen, die nur im Geringsten auf so etwas hindeuten. Wenn es so wäre, würde es zu einer Selbstzerstörung der Bewegung führen, weil große Teile nicht bereit sein werden, Proteste zu unterstützen, bei den Menschen zu Schaden kommen."