Debatte um Lohnersatzleistung für Ungeimpfte geht weiter

München - Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), fordert, dass künftig bundeseinheitlich, die Länder keine Lohnersatzleistung mehr gewähren, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. "Klar ist: Jeder darf sich impfen lassen, niemand muss", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe).

"Wer sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheidet, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, handelt unsolidarisch." Dann könne er aber auch von der Solidargemeinschaft keine Entschädigung verlangen, wenn er in Quarantäne müsse und in dieser Zeit kein Geld verdiene. Holetschek verwies auf eine entsprechende Regelung im Infektionsschutzgesetz. "Das bundesweit geltende Gesetz liegt vor und muss auch in Bayern umgesetzt werden. Ich werbe dafür, dass wir das in ganz Deutschland einheitlich tun und werde mich auch bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 22. September dafür einsetzen." Holetschek stellte zudem klar, dass wer krank sei und nicht arbeiten könne, weiter Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber erhalte. Verdi-Chef Frank Werneke lehnt derweil die Pläne der Länder ab: Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch zu versuchen, eine "Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll." Die von Arbeitgeberverbänden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgelöste Debatte zur Streichung des Entgeltersatzes sei kontraproduktiv, verlagere die Konflikte in Betriebe und Belegschaften und sorge für Verunsicherung. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften leisteten seit Monaten einen aktiven Anteil daran, das Impftempo in Deutschland zu beschleunigen. "Arbeitgeber sind nun gefordert, nachdrücklich für Impfungen zu werben und sie in der Arbeitszeit zu ermöglichen", forderte Werneke.