Deutliche Mehrheit für Rechtsstaatsprinzip beim EU-Haushalt

Berlin - Die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln finden die Deutschen mehrheitlich richtig. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sprechen sich für ein Rechsstaatsprinzip aus, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen.

Abgesehen von den AfD-Anhängern wird er demnach in keiner Wählerschaft in Zweifel gezogen. Gegen die Verankerung eines Rechtsstaatsprinzips im EU-Haushalt haben Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt, wodurch gleichzeitig die Auszahlung europäischer Corona-Hilfsmittel an die EU-Staaten blockiert ist. Für den Fall, dass beide Länder ihren Widerstand nicht aufgeben, plädiert die Mehrheit der Deutschen (72 Prozent) dafür, diese Auszahlungen ohne Ungarn und Polen zu vereinbaren. Die wegen der polnischen und ungarischen Haltung ins Stocken geratenen Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt bilden eine harte Bewährungsprobe für die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von den Bundesbürgern wird die Europapolitikerin nach einem Jahr im Amt weiterhin kritisch bewertet: Wie vor ihrem Amtsantritt stellt ihr ein gutes Drittel (35 Prozent) ein positives Zeugnis aus, während etwa die Hälfte (51 Prozent) Kritik übt. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest insgesamt 1.007 Personen vom 30. November 2020 bis 1. Dezember 2020.