Deutsche Wirtschaft fordert DSGVO-Reform

Berlin - Die deutsche Wirtschaft fordert von der Politik eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Kleine und mittlere Unternehmen sind überproportional von gesetzlichen Vorgaben und damit von Bürokratie belastet", sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt".

Oft koste alleine das Verstehen der komplexen Regelungen Ressourcen, die im eigentlichen Kerngeschäft fehlten. Kritik kam auch vom Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Reinhold von Eben-Worlée: "Diese Regelwut belastet insbesondere den deutschen Mittelstand, der anders als die großen Kapitalgesellschaften mit ihren Rechtsabteilungen neben den ohnehin schon starken bürokratischen Hürden überproportional noch mehr schultern muss", sagte er dem "Handelsblatt". Die DSGVO müsse "effizienter und praktikabler" werden, damit die Regeln zu einem Standortvorteil für bestehende und zukünftige digitale Geschäftsmodelle ausgebaut werden könnten. Die nächste Bundesregierung müsse sich für eine Reform des Datenschutzes einsetzen.

Datenschutzregeln müssten "nachvollziehbar, fair und verhältnismäßig für alle Marktteilnehmer gleichermaßen sein". Plöger verlangte ein Ende der uneinheitlichen Interpretation und Durchsetzung der Datenschutzregeln durch die verschiedenen Aufsichtsbehörden. "Diese könnten überwiegend durch homogene Leitlinien, Orientierungshilfen oder Verhaltenskodizes adäquat adressiert werden", sagte sie. Der Handwerksverband ZDH fordert, kleine Betriebe von unverhältnismäßigen sowie sach- und praxisfernen Vorschriften zu befreien.

"Gerade Handwerksbetriebe verarbeiten lediglich die Daten ihrer Kunden und Beschäftigten und stellen damit kein nennenswertes Risiko für den Datenschutz dar." Für diese und vergleichbare Unternehmen sollten daher die Dokumentationspflichten entfallen, teilte der Verband auf Anfrage der Zeitung mit.