Deutschland tritt Bündnis gegen Desinformation bei

Berlin - Die Bundesregierung sucht zur Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland den Schulterschluss mit westlichen Verbündeten. Wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, folgt Deutschland einer Einladung in die Internationale Partnerschaft zur Abwehr staatlich unterstützter Desinformation (IPCSD).

Der Zusammenschluss mit derzeit 14 Mitgliedern war 2018 auf Betreiben Großbritanniens gegründet worden. Die Mitglieder tauschen auf Expertenebene Informationen über Desinformationskampagnen vor allem aus Russland aus und wollen ihre Bemühungen bündeln, um "Desinformation zu entlarven und abzuwehren", wie es im Einladungsschreiben aus dem britischen Außenministerium heißt. Beteiligt sind auch die USA, Kanada, Polen, die Niederlande sowie die nordischen und die baltischen Staaten. "Unser gemeinsamer Vorteil gegenüber unseren Gegnern sind die fundamentalen Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit, gleichgesinnte Partner und starke Zivilgesellschaften", heißt es in dem Schreiben ans Auswärtige Amt.

Nach Einschätzung des Auswärtigen Dienstes der EU steht Deutschland im besonderen Fokus russischer Desinformation. Im März sprach die Behörde von einer "systematischen Kampagne seitens Russlands gegen Deutschland". In einer spezialisierten EU-Datenbank seien 700 Fälle seit Ende 2015 registriert worden, so viele wie in keinem anderen EU-Land. Zuletzt berichtete die Behörde über verstärkte Desinformation aus Russland und China im Zusammenhang mit der weltweiten Impfkampagne gegen Covid-19. Ziel sei, das Vertrauen in westlich hergestellte Impfstoffe, EU-Institutionen und westliche Impfstrategien zu untergraben.

Sorge herrscht in der Bundesregierung wegen möglicher Versuche aus dem Ausland, Einfluss auf die Bundestagswahl im September zu nehmen. Bundeswahlleiter Georg Thiel und der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatten vergangene Woche über verstärkte Anstrengungen berichtet, den Wahlgang zu schützen. Die Herausforderungen seien in den vergangenen Jahren gewachsen. Den "hybriden" Bedrohungen, in denen sich etwa Cyberangriffe mit Desinformationskampagnen mischen, widmet sich eine eigene Arbeitsgruppe der Bundesregierung.

Die Mitarbeit in der IPCSD gilt für Deutschland vor allem wegen des Austauschs mit den USA als interessant. Die US-Geheimdienste hatten im März in einem Bericht Russland beschuldigt, auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin versucht zu haben, 2020 wie schon 2016 Einfluss auf die Präsidentenwahl in den USA zu nehmen. So sei versucht worden, den damaligen Amtsinhaber Donald Trump zu unterstützen und "soziopolitische Spaltungen" in den USA auszunutzen. Russland weist diesen Vorwurf zurück.