Deutschland und Frankreich für 21 Prozent Mindeststeuer

Berlin/Paris - Deutschland und Frankreich würden einen weltweiten Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen mittragen, wie er von der US-Regierung ins Spiel gebracht wurde. Dies sagten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire "Zeit-Online" und der französischen Zeitung "Le Figaro".

Persönlich hätte er nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden, so Scholz. Le Maire sagte unterdessen: "Sollte das das Ergebnis der Verhandlungen sein, wären auch wir damit einverstanden." Die beiden Finanzminister zeigten sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen sollte. Diese wird im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD geführt.

Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen. Le Maire kündigte an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. "Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen. Aber lassen Sie mich hier sehr deutlich sein: Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gibt, werden wir sie beibehalten", sagte er.