Deutschland will wegen Hochwasser EU-Solidaritätsfonds anzapfen

Berlin - Deutschland will nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auch EU-Gelder anzapfen. "Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen will sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro hälftig an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder beteiligen. Damit stünden zunächst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe bereit. Für weitere Aufbauhilfen sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu - "im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Außerdem ist der Bund bereits, sich an einem Fonds für künftige Katastrophen dieser Art zu beteiligen, "wenn sich die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraft- anstrengung an der Finanzierung beteiligt".

Diese Fondslösung könne auf einer Sonder-MPK Ende Juli oder Anfang August, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann, diskutiert werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bundesregierung.