DGB fordert bundesweiten Mietenstopp

Berlin - Nachdem der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen bundesweiten Mietenstopp. "Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen hohe Mieten umzusetzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein bundesweites und auf sechs Jahre befristetes Verbot für Mieterhöhungen gehöre dazu. Gerade in der Pandemie sei ein solcher Mietenstopp angebracht. Neben einem sechsjährigen Mietenstopp fordert Körzell massive Investitionen. "Bund und Länder müssen diese Zeit nutzen, um jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dafür müssen Bund und Länder zusammen sechs Milliarden Euro bereitstellen", sagte Körzell, der die Entscheidung der Karlsruher Richter bedauerte: "Der Berliner Mietendeckel hat gezeigt, dass mutige politische Instrumente die Lebensrealität der Menschen spürbar verbessern können."

Das DGB-Vorstandsmitglied appellierte an die Berliner Wohnungsunternehmen, von Mietnachforderungen abzusehen. "Sie sind gerade in Zeiten der Coronakrise schlicht nicht zumutbar." Vonovia hatte bereits angekündigt, auf Mietnachforderungen zu verzichten.

"Es wird nur wenige Mieter geben, die eine Spardose haben, in den sie diesen Teil der Miete zurückgelegt haben, wie es die Politik empfohlen hat", sagte Vonovia-Chef Rolf Buch dem "Spiegel". Vor allem nicht in diesem Jahr, "in dem wir alle wegen der Pandemie ohnehin viel Angst und Sorge haben". Buch wirbt dafür, dass auch andere Wohnungskonzerne dem Beispiel folgen. "Wir müssen die Situation in Berlin entschärfen. Wir können so nicht weitermachen", sagte er.