Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung in die USA neu regeln

Berlin - Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield") für ungültig erklärt worden ist. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Hintergrund ist demnach, dass nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Datentransfers von Unternehmen aus der EU an Cloud-Dienste in den Vereinigten Staaten wie Microsoft oder Amazon rechtswidrig sind, sofern ein Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf die Daten nicht ausgeschlossen werden kann. "Der Bundestag und insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen beim zuständigen Bundesinnenministerium weiterhin Druck, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Administration zu einem Nachfolgeabkommen zum Abschluss gebracht werden", sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski der Zeitung. Auch die Grünen dringen auf ein neues Abkommen. Der Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sieht auch deshalb Handlungsbedarf, weil momentan auch für deutsche Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit besteht.

"Europa und die USA unter der neuen Biden-Administration müssen dringend darüber sprechen, wie wir Datenschutz, Datensicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt zu einem gemeinsamen transatlantischen Projekt machen können", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Die SPD forderte von den deutschen Aufsichtsbehörden, gegen die US-Datenverarbeiter vorzugehen. "Die Weitergabe von in Europa gespeicherten Daten ist auch für US-Konzerne illegal", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. Es brauche hier dringend ein Grundsatzurteil, "um Waffengleichheit zu schaffen und den Druck auf die neue US-Administration zu erhöhen, endlich einen neuen Vertrag zum Datenaustausch zu schaffen".