Dobrindt signalisiert Einigungswillen bei Bundeswehr-Sondervermögen

Berlin - Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr signalisiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Einigungswillen der Union. Dobrindt sagte der "Rheinischen Post", Voraussetzung sei die Einhaltung des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemachten Doppelversprechens in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag.

"100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Wir erwarten, dass die Ampel dieses Doppelversprechen einlöst und es konkret mit Leben füllt", so Dobrindt. Das bedeute, das Sondervermögen für die Streitkräfte im Grundgesetz zu verankern und die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels einfachgesetzlich festzuschreiben. "Für diesen Weg bieten wir der Ampel unsere Unterstützung an", so der CSU-Landesgruppenchef.

Zugleich betonte Dobrindt auch: "Umgehungen des Doppelversprechens werden nicht unsere Zustimmung finden."