Druck auf Schwesig wächst

Schwerin - Führende Grünen-Politiker haben Kritik an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wegen ihres Einsatzes für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ): "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden."

Schwesigs bisherige Einlassungen dazu seien "schlicht zu wenig". Nouripour fügte hinzu: "Ein `Huch, war wohl ein Fehler` wird da nicht reichen." Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine eingehende Untersuchung der Rolle Schwesigs und ihrer Landesregierung beim Engagement für Nord Stream 2. "Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden", sagte Hofreiter der FAZ. Ein Untersuchungsausschuss sei deshalb "absolut notwendig". Die gesamte "verfehlte deutsche Russlandpolitik" müsse aufgearbeitet werden, forderte Hofreiter.

"Dass wir nur ein Jahr nach der Annexion der Krim den Bau von Nord Stream 2 beschlossen und damit die Abhängigkeit von Russland durch die Lieferung fossiler Energie noch vergrößern wollten, ist im Rückblick ein unglaublicher Skandal." Zwar seien die Grünen immer gegen Nord Stream 2 gewesen, "aber aus heutiger Sicht haben wir zu leise dagegen protestiert", sagte Hofreiter. "Das gilt auch für mich als ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag", sagte der Grünen-Politiker. Hofreiter forderte, dass auch die Rolle der CDU in der Russland-Politik aufgearbeitet werden müsse.

"Zwar gab es offenbar eine besondere ideologische Anfälligkeit in Teilen der SPD, wenn es darum geht, die russische Diktatur in mildem Licht erscheinen zu lassen. Doch ist Nord Stream 2 unter einer CDU-Kanzlerin beschlossen worden. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern war die CDU an der Regierung beteiligt, als eine sogenannte Umweltstiftung gegründet wurde, um den Bau der Pipeline auf alle Fälle durchzusetzen", sagte Hofreiter, der im Bundestag Vorsitzender des Europa-Ausschusses ist.