Einige Bundesländer wollen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte streichen

München - Einige Bundesländer planen, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, wenn diese sich behördlich angewiesen isolieren müssen. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden können", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Wenn sich jemand nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, gebe es aus seiner Sicht auch keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine Abschaffung noch in dieser Woche ab. Die aktuelle Welle sei "eine Pandemie der Ungeimpften", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Düsseldorfer Landtag. "Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang selbst persönlich einstehen."

In Baden-Württemberg ist das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte vom 15. September an schon beschlossen, Rheinland-Pfalz zieht zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es Überlegungen in diese Richtung. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober prüfen, schließlich habe bis dahin "wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten". Es gibt allerdings auch Gegenstimmen: In Berlin hat die Landesregierung offenbar keine Absichten, die Zahlungen für Ungeimpfte zu streichen, auch in Hamburg heißt es, man habe derzeit keine Pläne in diese Richtung.