Eisenbahner-Gewerkschaft lehnt Bahnreform ab

Berlin - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) massiv für seinen Vorstoß zu einer Neuausrichtung der Deutschen Bahn (DB) auf Klimaschutz kritisiert und vor einer Spaltung des Konzerns gewarnt. "Scheuer manövriert sich mit der Forderung nach einer Bahnreform auf seine Endstation", sagte Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Die vom Verkehrsminister angestoßene Debatte werfe den Schienenverkehr um viele Jahre zurück, erklärte Hommel zu Scheuers Äußerungen, die nächste Bundesregierung solle den Staatskonzern ausdrücklich zu Klimaschutzzielen verpflichten, Gewinnmaximierung dürfe nicht mehr an erster Stelle stehen. Der Ruf nach einer neuen Bahnreform verschleiere die Unfähigkeit der Bahn, dringend notwendige Strukturen zu schaffen, die die Pünktlichkeit und Qualität, aber auch die Leistungsfähigkeit im Personen- und Güterverkehr gewährleisteten, sagte Hommel. Er befürchtet eine Zerschlagung des Konzerns. "Für die EVG ist eine Spaltung des Konzerns nicht verhandelbar."

Scheuer sei es in seiner gesamten Amtszeit nicht gelungen, die Strukturen des Bahnkonzerns sinnvoll zu verbessern. Er verspreche Veränderungen, für die es bisher noch keine konkreten Strategien und auch keine finanziellen Mittel gebe. Die Zukunft der Schiene sei in Deutschland nach wie vor nicht finanziert. Laut Hommel muss die neue Bundesregierung zuerst für eine schnelle Überwindung der Schäden durch Corona und die Flutkatastrophe sorgen.

Es gelte überdies, die Digitalisierung des Eisenbahnbetriebes sowie die Ertüchtigung und die Erneuerung der Infrastruktur konsequent voranzubringen. Die DB müsse zu einer leistungsfähigen und umweltfreundlichen Mobilitätsplattform entwickelt werden. "Das funktioniert nur als integrierter Konzern", sagte der EVG-Vorsitzende.