Entwicklungsminister sagt Afghanistan 430 Millionen Euro zu

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Notwendigkeit zur weiteren finanziellen Unterstützung Afghanistans unterstrichen. "Als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Deshalb haben wir auf der Geberkonferenz ein Zeichen gesetzt – auch mit Blick auf die derzeit laufenden Friedensverhandlungen", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Man stehe auch in Zukunft als Partner an der Seite Afghanistans. "Denn auch nach dem vereinbarten Abzug internationaler Streitkräfte wird das Land auf Hilfe von außen angewiesen sein", so Müller. "Die Bundesregierung hat daher für das nächste Jahr Unterstützung in Höhe von bis zu 430 Millionen Euro in Aussicht gestellt."

Davon kämen 250 Millionen Euro aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums, sagte er. Müller pochte jedoch auf die Einhaltung von Mindeststandards. "Unsere Unterstützung für Afghanistan ist an Bedingungen geknüpft: Jede afghanische Regierung muss grundlegende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren, die Korruption bekämpfen und die Umsetzung von Reformen weiter vorantreiben", sagte er. Deutschland stehe bereit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Rechte von Frauen und Mädchen und den Zugang zu Bildung weiter zu unterstützen, so der CSU-Politiker.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe man in Afghanistan Fortschritte machen können: "Die Lebenserwartung ist seit 2002 um zwanzig Jahre gestiegen, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich vervierfacht und die Zahl der Schulkinder hat sich verneunfacht. Dank der deutschen Unterstützung wurde über eine Million Menschen mit Strom versorgt", sagte der Minister. Außerdem habe man gemeinsam mit den afghanischen Partnern ein starkes Berufsbildungssystem aufgebaut. "Allein seit 2015 wurden so 285.000 Menschen beruflich weitergebildet. Auf diesen Erfolgen wollen wir aufbauen", so der Minister.

Am Dienstagnachmittag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer Rede auf der virtuell abgehaltenen UN-Geberkonferenz das Engagement Deutschlands angekündigt.